von Henning Lindhoff

NSA-Farce war Prolog des digitalen Mauerbaus

Vor wenigen Tagen fragte eigentümlich frei nach der wahren Rolle Edward Snowdens im geopolitischen Spiel von Regierungen und Geheimdiensten: Ist er wirklich der gutmütige, wahrheitsliebende, auf sympathische Weise naiv wirkende Enthüllungsmessias, für den ihn alle halten? Oder ist auch er nur einer von vielen Püppchen und Marionetten, die unter falscher Flagge operieren?

Die gestrige Meldung aus den Nachrichtentickern, nach der die Deutsche Telekom eine Allianz von Internetdienstleistern zur strategischen Begrenzung eines europäischen Kommunikationsnetzes schmieden soll, macht ein deutliches „Ja“ als Antwort auf die letzte Frage überaus wahrscheinlich. In dem von der Telekom angepeilten Netz sollen auch Daten aus Deutschland die europäischen Grenzen nicht verlassen können. Als Aufhänger dient den Planern dabei natürlich die Farce um NSA, Politikerhandys und bürgerlichen Datenschutz. Geheimdienste aus Übersee sollen nicht mehr auf europäische Kommunikationsdaten zugreifen können. Möglich wird dies eben nur durch ein konsequentes Abschirmen der Hardware. Doch die Enthüllungen rund um den PRISM-Planeten waren womöglich nur die von langer Hand geplanten Stimuli, um dem Internet nun als schwer unter Kontrolle zu bringenden Versammlungsort für Mainstream-Ungläubige ein Ende zu bereiten.

Das Internet in seiner jetzigen Form war und ist steter Quell alternativer Ideen. Seit Aufflammen der Finanzkrise mehr denn je. Noch nie zuvor war es leichter, staatskritischen Widerstand weltweit zu organisieren. Noch nie zuvor war es leichter, auf die Ideen von Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek zu stoßen. Noch nie zuvor war es leichter, sich zu vernetzen und passiven wie aktiven Widerstand zu formieren. Freisinnige Organisationen und Blogs schossen in den letzten Jahren wie Pilze aus dem digitalen Boden. Auch ihre Möglichkeiten werden mittels Umsetzung der Telekom-Pläne deutlich eingeschränkt. Vielleicht wird es für EU-Bürger in Zukunft unmöglich sein, die umfassende digitale Textsammlung des US-amerikanischen Ludwig von Mises Institute zu ergründen. Und nicht nur das. Denn aus einem rein europäischen Netz wird es für EU-Bürger wahrscheinlich kein Entkommen mehr geben. Eine neue Mauer wird errichtet. Diesmal eine digitale.

„Es laufen Gespräche mit diversen möglichen Partnern“, sagte ein Telekom-Sprecher am gestrigen Sonntag. Es gehe dabei zum Beispiel um Netzbetreiber, deren Unterstützung für ein solches Projekt notwendig wäre. Zum Stand der Gespräche äußerte sich der Sprecher jedoch nicht.

Die Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung ist gewiss. Laut einigen Telekom-Managern seien die technischen Vorbereitungen zudem weniger aufwändig als bisher gedacht. Das Projekt „E-Mail made in Germany“, bei dem die Deutschen Telekom, United Internet und Freenet die Nachrichten in nationalen Grenzen fließen lassen wollen, wurde schon vor kurzer Zeit gestartet.

Vor diesem Hintergrund erscheint Edward Snowden keineswegs mehr als vom Gewissen geplagter Nerd aus dem Geheimdienst-Dunstkreis. Er ist Kronzeuge der Mauerbauer aller Parteien. Zur Erfüllung seiner Aufgabe scheint er sorgsam gehegt und gepflegt zu werden. So traf er im Schatten Ströbeles auch auf den ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, der über exzellente Geheimdienstkontakte verfügen soll. Präzise werden diese im Gutachten des ehemals Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schäfer vom 26. Mai 2006 dargestellt. Gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichtete Schäfer damals, dass der ehemalige BND-Abteilungsdirektor Volker Foertsch, Deckname „Fleming“, „engen Kontakt zu Mascolo vom ‚Spiegel‘ gehalten habe, um die Chance zu haben, dem Bundesnachrichtendienst schädliche Veröffentlichungen verhindern zu können. Teilweise sei ihm dies auch gelungen.“ Desweiteren deckte Gutachter Schäfer auf, dass BND-Vize-Präsident Gerhard Güllich, Deckname „Stammberger“, „sehr gute Verbindungen zum ‚Spiegel‘ (zu Leyendecker wie auch zu Mascolo) gehabt“ hatte. An die Presse weitergeleitetes „Material aus der Umgebung von Güllich“ hätten unter anderem die „Spiegel“-Recherchen zur sogenannten Plutonium-Affäre im Frühjahr 1995 beflügelt. Der „Spiegel“ sei durch diese Quelle in den „Besitz mehrerer BND-Papiere“ gekommen. Diese Informationen über Georg Mascolo wurden nach der Arbeit Schäfers zunächst geheim gehalten. Sein Gutachten wurde nur in zensierter Form veröffentlichte. Erst im September 2008 gelang es Wikileaks, die bis dato fehlenden Seiten publik zu machen. Unter den entsprechenden Randnummern 175 bis 201 ist nun auch über die Verbindungen einiger namhafter Journalisten zum Bundesnachrichtendienst interessantes zu lesen – nicht nur über die des ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteurs.

Vor diesem Hintergrund erscheint Georg Mascolo als einer von womöglich  mehreren Dirigenten des Snowden-Hypes. Dahinter wiederum mögen weitaus finsterere Strippenzieher aus den Regierungs- und Geheimdienstapparaten soufflieren. 

Dass Edward Snowdens Lebenslauf zudem gehörigen Anlass zu Zweifeln an seiner Integrität gibt, konnte der Journalist John Rappoport schon im Sommer 2013 herausarbeiten. Nach seinen Erkenntnissen schließt sich Snowden im Alter von 19 Jahren ohne Schulabschluss der US-Armee an. Er beginnt dort seltsamerweise schon kurz nach Aufnahme in die Armee ein sonst nur für bewährte Soldaten konzipiertes Trainingsprogramm, um später bei den Special Forces unterkommen zu können. Während des Programms zieht sich Snowden jedoch schwere Beinverletzungen zu und wird daraufhin prompt entlassen, ohne dass anscheinend zunächst Rehabilitationsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Was auffällt, da er vor allem aufgrund seiner herausragenden Computerkenntnisse in die Special Forces aufgenommen werden sollte. Kurz nach seiner Entlassung ergattert Snowden einen Job als Wachmann in einem NSA-Gebäude der Universität von Maryland. Noch im gleichen Jahr 2003 soll sich Snowden ein weiteres Mal beruflich neu orientiert haben und in eine IT-Abteilung der CIA gewechselt sein. Im Jahr 2007 versieht ihn die CIA mit diplomatischer Immunität und schickt ihn nach Genf. Dort soll er die Netzwerksicherheit der Schweizer CIA-Abteilung sicherstellen. Snowden ist nun im Besitz besonderer Zugangsberechtigungen und erhält Einsicht in diverse Verschlusssachen. Soweit vermag also ein IT-Fachmann ohne jeglichen Schulabschluss in das Geheimdienstlabyrinth vorzudringen. 2009 quittiert Snowden seinen Dienst. Er steigt aus. Aus Gewissensgründen. Heute sagt er, er sei desillusioniert gewesen. Schon während dieses nur zweijährigen Dienstes in einem CIA-Außenposten in Genf habe er genügend Material gesammelt, um die Geheimdienstwelt erschüttern zu können, so Snowden. Doch er schweigt. Er wartet. Worauf? Statt zu plaudern nimmt er  einen Job bei einem Vertragspartner der US-Kriegsmaschine an und arbeitet in einer Einrichtung der NSA in Japan. Zu diesem Zeitpunkt muss Snowden schon längst gewusst haben, wie das Spiel läuft. Doch die zuvor noch schmerzenden Gewissensbisse scheinen ihn nicht mehr zu stören. Auf seiner Karriereleiter folgen später noch die Firmen Dell und Booze Allen Hamilton. Im Auftrage von Booze arbeitet er abermals für die NSA.

Angesichts solcherlei Umstände, Verbindungen und Neben- wie Hintermännern Snowdens erscheinen die nun veröffentlichten Pläne der Netzbetreiber wie der letzte Akt einer inszenierten Polit-Operette. Der Bau einer digitalen Mauer um Europa ist eine Kampagne von staatsnahen Zirkeln, das Internet als wichtigstes und wirkungsvollstes Werkzeug des kritischen, freiheitlichen Widerstands zu vernichten. PRISM war nur der Prolog.

 

Zuerst erschienen auf http://ef-magazin.de

 

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