Die Aufnahme folgt in Kürze... bei diesem Kurzvideo hab ich mal meine Klappe gehalten und nur getippt - ich schätze man wird mich noch oft genug hören =:) !
Da wir zur Zeit dauernd von dem Bombenattentat in Boston sprechen: Erinnert sich noch jemand an das Oktoberfest-Attentat von München? 13 Menschen wurden zerfetzt, als am 26. September 1980 eine Bombe am Eingang des Münchner Oktoberfestes hochging. Über 200 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, das Leben Hunderter Betroffener und Angehöriger zerstört. Was daran neu ist? Gar nichts. Neu ist nur, dass nun ein Zeuge detailliert erklärt hat, wer die Bombe gebaut hat: Bundeswehr, BND und NATO.
München, 26. September 1980. Am 5. Oktober ist Bundestagswahl. Deutschland braucht einen starken Mann: Franz Josef Strauß. Der CSU-Rechtsaußen ist Kanzlerkandidat der Union. Doch für viele Menschen ist an diesem Abend anderes wichtig: »Es war ein fröhlicher Wies‘nbummel. Die Kinder sind Karussell gefahren, Geisterbahn, Flieger und dies und das. Vor dem Heimweg haben die Eltern noch etwas zu essen gekauft. Hendl und Brez‘n. Und meine Kinder haben noch Luftballons gekriegt«, erinnert sich zum Beispiel der Münchner Ignaz P. In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung (nachgedruckt auf hagalil.com) an jenen Tag. »Wir kommen zum Ausgang hin. Und dann... ich kann mich bloß an eins erinnern: Da war ein greller Schein, ein Feuer, wie wenn man eine Rakete hochschießt – und dann war ich weg.«
Er sei »durch die Luft geflogen, mindestens zehn Meter«, so die SZ in einer erschütternden Beschreibung der Ereignisse. Nachdem er zu sich gekommen sei, habe er erstmal nichts mehr hören können: »Das Trommelfell war geplatzt.« Sein erster Gedanke habe den Kindern gegolten: »Er hatte den Arm um sie gelegt, war mit ihnen gegangen. Links Ilona, rechts Ignaz.« Den habe er auch zuerst gefunden. »Ich hab’ ihn hochgehoben, und er hat gesagt: ›Papa, mir ist kalt.‹« Kurz darauf habe ihm den Sohn jemand weggenommen: »Wahrscheinlich ein Sanitäter. Dann bin ich zu einem Standl hingekommen, Bratwürstl hat der gehabt. Da war mein Mädel, irgendwie so drangelehnt.« Das war Ignaz P.s Tochter Ilona. »Die Bombe hatte ihr den Bauch aufgerissen. Dann sagt sie: ›Papa, hilf mir doch, es tut so weh.‹ Und ich konnt’ ihr nicht helfen. Sie ist dann auf meinem Schoß gestorben. Hat die Augen zugemacht.«
Den Täter kennen wir alle
So ähnlich ergeht es vielen an diesem Terror-Abend. 13 Menschen sterben an den Folgen des Anschlags, über 200 werden verletzt. Das Leben von Hunderten von Opfern und Angehörigen wird für immer zerstört. Und der Täter? Wir kennen ihn alle: »The Lone Gunman«, »The Lone Nut« – der seltsame Einzelgänger. Ein Rechtsradikaler namens Gundolf Köhler soll die Bombe im Alleingang gelegt haben und bei ihrer Zündung selbst gestorben sein. Seine Leiche lag unter den anderen. Doch viele Verletzte und Hinterbliebene glauben nicht an diese Behördenversion. »Lange habe ich darum gekämpft, um endlich zu erfahren, wer oder welche [Attentäter] es wirklich waren«, sagte Ignaz P. 1996 der Süddeutschen Zeitung: »Ich musste jedoch lernen, dass man mir darauf nie eine ehrliche Antwort geben wird.«
Mein Vater, der Terror-Chef...
Diese hat am 10. April 2013 möglicherweise ein Mann vor einem Luxemburger Gericht gegeben. Unsere Medien haben bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht darüber berichtet. An diesem Tag sagte vor der Kriminalkammer des Luxemburger Bezirksgerichts der Duisburger Historiker Andreas Kramer in einem »Bombenleger-Prozess« gegen zwei ehemalige Mitglieder der Luxemburger Spezialeinheit Brigade Mobile de la Gendarmerie aus. Dabei ging es um 24 Bombenanschläge in Luxemburg zwischen 1984 und 1986, bei denen »Strommasten, eine Gasleitung, das Telefonnetz, Gebäude von Gendarmerie und Justiz, Wohnungen von Privaten« das Ziel waren (Rote Fahne News, 13.4.2013). Glaubt man Kramers Ausführungen, hat er eine Menge zur Aufklärung von Bombenattentaten in dieser Zeit beizutragen. Demnach kennt er die entsprechende Zeitgeschichte nicht nur aus Büchern, sondern auch aus erster Hand – nämlich durch seinen Vater Johannes Karl Kramer, Hauptmann der Bundeswehr, BND-Agent und »Operationsleiter« der geheimen NATO-Terrortruppe Gladio /Stay Behind. Offiziell bestand deren Aufgabe darin, bei einem sowjetischen Einmarsch in NATO-Gebiet hinter den feindlichen Linien Sabotageakte zu begehen. In Wirklichkeit übten sich die NATO-Terroristen wohl eher in Attentaten auf politisch und wirtschaftlich unliebsame Zeitgenossen sowie in massenpsychologischen Operationen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Vor dem Luxemburger Gericht erklärte Kramer junior laut Rote Fahne News die Bomben-Serie in Luxemburg zur Gladio/Stay-Behind-Operation.Gemäß einer eidesstattlichen Erklärung, die Kramer vor einem Luxemburger Notar abgab, stammen »die Fakten, über die ich berichte, allesamt von meinem Vater Johannes Karl Kramer, ehemaliger Soldat im Rang eines Hauptmanns im Verteidigungsministerium in Bonn (Streitkräfteamt des Bundeswehr) Abteilung G4 und zusätzlich war er Agent des BND, Abteilung IV in München-Pullach.« Unter dem Namen »Cello« sei der 2012 verstorbene Kramer senior auch »Operationsleiter« der Gladio/Stay-Behind-Truppe gewesen und »koordinierte Einsätze in Deutschland, den Beneluxstaaten und der Schweiz«.
Training für Sprengung und Sabotage
In dieser Funktion habe er auch in Kontakt mit einem gewissen Charles Hoffmann gestanden, dem Operationsleiter der Stay Behind in Luxemburg. Hoffmann sei »in einem damals geheimen NATO-Stützpunkt auf Sardinien in Sabotage, Sprengung und Einbrüchen« ausgebildet worden. Und in Bezug auf die oben erwähnten Luxemburger Anschläge erklärte Kramer junior: »Die Luxemburger Gruppe war verantwortlich für sämtliche Einbrüche und Sprengstoffdiebstähle während der Jahre 1984-1985. … Zudem sollten alle diesbezüglichen Attentate die Bevölkerung terrorisieren und politisch zu einem Rechtsruck einschwören.« Während sein Vater »die Interventionen verschiedener ausländischer Gruppen mit den Luxemburgern koordinierte«, sei Hoffmann »für die Auswahl seiner Agenten, die Zielorte und den Einsatz vor Ort im Zielgebiet« verantwortlich gewesen: »Alles lief bei meinem Vater über den Schreibtisch.« Das habe er ihm noch zu Lebzeiten Anfang der 90-er Jahre anvertraut.
Und noch etwas lief demzufolge über den Schreibtisch des Terror-Chefs: Das Oktoberfest-Attentat. Laut einem Interview, das Kramer der Zeitung junge Welt gab (13.4.2013), hat sein Vater die Münchner Bombe regelrecht »mitgebaut«. Auch den Attentäter Köhler habe er »angesprochen«. In dem Gespräch schildert Kramer ausführlich die Hintergründe. Demnach hatte Kramer senior »beruflich keine Freunde und konnte sich niemandem anvertrauen. Er zog mich ins Vertrauen, weil er mich als Gladio/Stay-Behind-Agenten aufbauen wollte. Nach meiner Ausbildung sollte ich mit seinem Team Operationen planen und ausführen«. Im Verteidigungsministerium habe er eine Logistikabteilung geleitet und »damit Zugang zu ziemlich allen Arten von Sprengstoff, Munition und Waffen« gehabt. Mit der Zeit habe er für Gladio/Stay Behind 50 Waffenlager angelegt, »die meisten entlang der Grenze zur DDR, bis runter zur damaligen CSSR«.
»Es musste mehr oder weniger laienhaft aussehen...«
Darunter habe sich auch ein Lager in Uelzen befunden, das nach dem Oktoberfest-Anschlag aufflog. Bei dem Attentat habe Johannes Karl Kramer »zusammen mit anderen NATO-Offizieren« die Bombe »mitgebaut«: »Es war ein Mix verschiedener Sprengstoffe. Von vornherein wurde darauf geachtet, die Bombe so zu konstruieren, dass sie hundertprozentig funktionierte, aber nach der Detonation keine Rückschlüsse darauf zuließ, dass Experten ihre Hand im Spiel hatten. Es musste also mehr oder weniger laienhaft aussehen. … Mein Vater – der ja ausgebildeter Sprengmeister war – experimentierte mit neuen Verbindungen, er wollte einen Sprengstoff einführen, der nicht so leicht nachweisbar ist. Das Material für die Bombe wurde mit Privatwagen aus den Niederlanden gebracht, u. a. auch auf einer Urlaubsreise meiner Familie – unser damaliges Kennzeichen war BN-AE 500. Das sagte mir mein Vater aber erst, nachdem die Bombe in München hochgegangen war.« Die Zünder seien aus dem Lager Uelzen gekommen, »ein ausrangierter Feuerlöscher aus den 50-er Jahren« aus England wurde »mit Sprengstoff und Nägeln gefüllt«: »Um keinen Verdacht zu erregen, sollte alles irgendwie selbstgebastelt aussehen. Und rein zufällig fand wenige Tage nach dem Attentat die Bundestagswahl statt: Der CSU-Politiker Franz Josef Strauß wollte Kanzler werden. Noch Fragen?«
Jede Menge – zum Beispiel die Frage »Cui bono?« (Wem nützt es?). Oder wem sollte es nützen? Beide politischen Lager beschuldigten sich hinterher, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Während Strauß versuchte, die liberale Innenpolitik des damaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum verantwortlich zu machen, bezichtigten die Linken die CSU, Rechtsradikalen und letztlich dem Attentäter nahe zu stehen. Und dafür hatte nicht zuletzt Gundolf Köhler selber gesorgt. Laut Spiegel Online hatte sich Gundolf Köhler »vor dem Anschlag über die bevorstehende Bundestagswahl geäußert, man könne doch einen Bombenanschlag in Bonn, Hamburg oder München verüben. Nach dem Anschlag ›könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt‹«. Eine gelegte Spur des Gladio/Stay-Behind-Agenten? Denn der Versuch, die Tat als »links« zu etikettieren, hatte nicht den geringsten Erfolg. Im Gegenteil: Durch die Kennzeichnung des Attentäters als »rechtsradikal« schadete der Anschlag natürlich den Rechten. War es das, was Kramer seniors Gladio-Netzwerke im Schilde führten? Oder handelte es sich wirklich um eine misslungene Wahlhilfe?
Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD, Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen. Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: „So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen."
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?
Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?
Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:
„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“
Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?
Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?
Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?
Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?
Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.
Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?
Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?
Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?
Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.
EU-Parlamentarier: EU-Vertreter sind gemeine Verbrecher; Euro wurde der Todesstoß versetzt
„Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus. Sie ist unbeschränkte Macht. Sie schafft eine Flut menschlichen Elends, und umso früher sie hinweggespült wird, desto besser.“
Vor Jahren hatte Miss Thatcher die Wahrheit erkannt, die sich hinter dem europäischen Projekt verbirgt. Sie begriff, dass es darum ging, den Nationalstaaten ihre Demokratie zu nehmen und die Macht in die Hände von Menschen zu legen, die größtenteils nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Und sie wusste, dass der Euro nicht funktionieren würde und es sich dabei um ein sehr gefährliches Konstrukt handelt. Bei UKIP vertreten wir heute denselben Standpunkt, und ich habe im Laufe der Jahre hier in diesem Parlament versucht, vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein würden, während die Euro-Katastrophe weiter voranschreitet.
Aber selbst ich hätte mir in meinen pessimistischsten Reden nicht vorstellen können, dass Sie sich, Herr Rehn, und andere in der Troika auf das Niveau gemeiner Verbrecher zurückziehen und das Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen würden, um das Totalversagen, also den Euro, am Leben zu halten.
Sie haben sogar versucht, den Kleinanlegern ihr Geld wegzunehmen – das ist ein direkter Bruch Ihres Versprechens, das sie in 2008 abgegeben haben.
Nun gut, jetzt ist der Präzedenzfall geschaffen worden, und im Hinblick auf Länder wie Spanien, wo die Unternehmenspleiten im Jahresvergleich um 45% gestiegen sind, wissen wir jetzt auch, wie Ihr Plan bezüglich der weiteren Rettungen aussieht, wenn es soweit ist.
Ich muss sagen, dass die Botschaft, die damit an die Investoren ergeht, sehr klar und deutlich ist: ´Holt euer Geld aus der Eurozone, bevor sie euch schnappen!`
Was Sie in Zypern in Wirklichkeit getan haben, ist, dem Euro den Todesstoß zu versetzen. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird jetzt noch Vertrauen darin haben, sein Geld hier [in der Eurozone] zu lassen.
Und wie ironisch es doch ist, mit anzusehen, wie der russische Premierminister Dmitry Medwedew Ihre Maßnahmen vergleicht und erklärt: ´Ich kann sie nur mit einigen der Entscheidungen vergleichen, die von Sowjetbehörden getroffen wurden.`
Und dann haben wir ja noch den neuen deutschen Vorschlag, bei dem es heißt, dass wir in Wirklichkeit einen Teil der Vermögenswerte der Menschen in den südlichen mediterranen Euroländern beschlagnahmen sollten.
Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus. Sie ist unbeschränkte Macht. Sie schafft eine Flut menschlichen Elends, und umso früher sie hinweggespült wird, desto besser.
Aber was ist mit diesem Ort hier, was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Möglichkeit, die EU-Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe einen Misstrauensantrag vorgelegt, und ich frage mich, ob irgendjemand von Ihnen über den Mut verfügt, ihn anzuerkennen und zu unterstützen, was ich jedoch sehr stark bezweifle.
Und ich musste daran denken, dass es eine neue Miss Thatcher in Europa gibt, und er heißt Frits Bolkenstein. Und er hat über dieses Parlament gesagt – und wir sollen uns daran erinnern, dass er ein ehemaliger EU-Kommissar ist: ´Es vertritt die Niederländer oder die europäischen Bürger nicht mehr länger. Das Europäische Parlament lebt in einer föderalen Fantasiewelt, die nicht mehr länger tragfähig ist.`
»Phantastische Aufbruchstimmung« - Erfolgreicher Gründungsparteitag der »Alternative für Deutschland« in Berlin
Mit viel Interesse, aber auch viel Argwohn wurde der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beäugt. Sogar die EU-Kommission schickte eine Beobachterin. Doch aus ihrer Sicht war das Gesehene wenig erfreulich.
Die AfD will bei der Bundestagswahl im September antreten. Das wurde auf dem Gründungsparteitag in Berlin per Akklamation beschlossen. Als Sprecher (Vorsitzende) der Partei wurden der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, die Chemikerin Frauke Petry und der Journalist Konrad Adam gewählt.
Die Sprecher der Partei sind formal gleichberechtigt. Primus inter pares ist jedoch Bernd Lucke. Durch seine Kompetenz in Wirtschafts- und Währungsfragen sowie seine Fernseh-auftritte war er bereits bisher das Gesicht der jungen Partei. Auch auf dem Parteitag in Berlin war der 51-Jährige die dominante Figur. Er hielt als einziger eine längere – und stürmisch bejubelte – politische Rede. In einem beispiellosen Parforceritt bewältigten die 1500 Parteitagsteilnehmer diszipliniert an nur einem einzigen Tag die Wahl des Vorstandes sowie die Verabschiedung von Parteisatzung, Finanzordnung und Wahlprogramm. Für die Wahl des Vorstandes gab es viel mehr Bewerber als vorhandene Stellen; man hatte sich zuvor auf einen zehnköpfigen Vorstand geeinigt. Die Kandidaten hatten sich vorher bereits im Internet vorstellen können. Auch die schwierige Aufgabe, aus so vielen Bewerbern auswählen zu müssen, wurde erstaunlich gut gemeistert. Als stellvertretende Sprecher wurden Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale gewählt.
In schroffem Gegensatz zum Bemühen der etablierten Parteien, den neuen Konkurrenten totzuschweigen, stand das starke Interesse internationaler Medien. Journalisten aus Spanien, Holland, Schweden, Italien, Frankreich, England, Japan, Russland, den USA und sogar Vertreter des arabischen Senders Al-Dschasira waren beim Auftritt der Anti-Euro-Partei zugegen. Die „New York Times“ brachte am vergangenen Montag einen ausführlichen und sachlichen Bericht, während sich deutsche Medien von tagesschau.de bis „Stern“ häufig in kurzen und diffamierenden Kommentaren ergingen.
Die Botschaften der USA und Hollands hatten Vertreter zum Gründungsparteitag entsandt. Auch die EU-Kommission schickte eine Beobachterin. Letztere wird ihren Vorgesetzten in Brüssel nur wenig Erfreuliches berichtet haben können. Denn Lucke geißelte den „Wasserkopf“ der Brüsseler Bürokratie, die exorbitant hohen Gehälter von EU-Beamten, er lehnte ein eigenes EU-Budgetrecht ebenso ab wie eine Transferunion oder einen zentralisierten Europastaat. Zudem forderte er, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern.
Vor allem aber nannte der „Furore-Professor“ („Die Welt“) ohne mit der Wimper zu zucken den Euro einen „historischen Fehler“, der rückgängig gemacht werden müsse. „Das Dümmste, was wir tun könnten, wäre es, an diesem Fehler in Nibelungentreue bis in fernste Zukunft festzuhalten“, so Lucke. Die etablierten Parteien besäßen weder die Größe, den Fehler der Euro-Einführung zuzugeben, noch einen Plan B. Sie gäben nur noch Durchhalteparolen aus. Dabei sei die Krise ungelöst und breite sich weiter aus. Dies sei ein „komplettes Desaster“. Deutschland brauche den Euro nicht, anderen Ländern schade er. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei auf europäischer Ebene rund 80-mal völlig folgenlos gebrochen worden. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sei zu „überforderten Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung verkommen“. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei institutionalisierter Rechtsbruch: „Er soll genau das tun, was der Maastricht-Vertrag verbietet: Bankrotte Länder mit dem Geld deutscher und anderer europäischer Steuerzahler heraushauen.“ Die AfD fordere die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde.
Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe dabei kein Tabu sein.
Wer Lucke bisher nur als nüchtern argumentierenden Wissenschaftler gekannt hatte, erlebte jetzt einen kämpferischen Politiker, der rhetorisch begabt auch einen Parteitag mitreißen kann. Zu Recht sprach er von einer „phantastischen Aufbruchstimmung“. Die Zeit bis zur Bundestagswahl ist jedoch knapp. Erst fünf Landesverbände sind gegründet. Was die AfD jenseits der Euro-Frage will, bleibt vielfach offen. Eine große Lücke klafft bei der inneren Sicherheit. Auf die Frage der PAZ, welche Position man etwa zur Optionspflicht bei doppelten Staatsbürgerschaften beziehe, wichen Vorstandsmitglieder nicht nur aus. Offen wurde sogar erklärt, solche Fragen werde man auch bis zum Wahltag nicht beantworten. Abgesehen von der Euro-Frage werden also auch AfD-Wähler im September die Katze im Sack kaufen müssen.
